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Wir haben im Februar 2018 für die Erhaltung des Hundeauslaufgebietes im Grunewald gekämpft. Jetzt wurde entschieden und es hört sich gut an. wir haben die Stellungnahme von der Senatverwaltung erhalten und nehmen sie beim Wort! Die wichtisten Stellen sind fett markiert:

 

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Oberste Naturschutzbehörde - III B 25
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin-Mitte
 

Erlass der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Grunewaldes mit den darin liegenden Naturschutzgebieten in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf von Berlin

SchVO_Gw.pdf
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SchVO_Gw_Begr.pdf
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Sehr geehrter Herr Walter,

die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat ein Verfahren zum Erlass der o.g. Verordnung durchgeführt, mit der die bisher geltenden Verordnungen für das Landschaftsschutzgebiet Grunewald und die darin liegenden Naturschutzgebiete überarbeitet und in einer Verordnung zusammengefasst worden sind.

Die Überarbeitung war notwendig, weil die bisher geltenden Verordnungen weder den heutigen Anforderungen an das Bundesnaturschutzgesetz noch den europarechtlichen Vorgaben genügten.

Intensive Flächennutzungen beispielsweise zu wirtschaftlichen Zwecken, für Infrastrukturmaßnahmen oder zur Erholungsnutzung führen zunehmend zum Verlust von geeigneten Lebensräumen für viele heimische Tier- und Pflanzenarten und von Biodiversität. Dies gilt welt- und europaweit, so dass die Europäische Union mit den beiden Richtlinien zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie) gegenzusteuern versucht. Es soll ein zusammenhängendes, ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete in Europa geschaffen werden (Netz „Natura 2000“) und den Mitgliedsstaaten ist aufgeben worden, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume zu ergreifen. Schutzmaßnahmen dürfen sich dabei nicht nur auf die Wiederherstellung bereits erheblich beeinträchtigter Lebensräume beziehen, sondern gerade auch noch intakte und mäßig beeinträchtigte Lebensräume müssen vor einer voranschreitenden Zerstörung bewahrt werden.

Das Land Berlin ist nach den Vorgaben der beiden o.g. EU-Richtlinien und des Bundesnaturschutzgesetzes verpflichtet, für den Grunewald die Erhaltungsziele, die notwendigen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sowie geeignete Gebote und Verbote in einer Schutzgebietsverordnung festzusetzen.

Darüber hinaus genügten weder die bisher geltende Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Grunewald, die noch auf dem Reichsnaturschutzgesetz von 1935 beruhte, noch die Verordnungen für die darin liegenden Naturschutzgebiete den heutigen Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Sie wurden dem fortentwickelten, modernen Naturschutzrecht und den heutigen Lebenslagen und Nutzungsformen nicht gerecht. Auch aus diesem Grund bedurfte es dringend einer Überarbeitung.

In der Zeit vom 10.2. bis 9.3.2017 wurde der Entwurf für die neue Grunewaldschutzverordnung öffentlich ausgelegt und den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken habe ich inzwischen geprüft und ausgewertet.

Sie haben sich mit o.g. Schreiben zu dem Verordnungsentwurf geäußert und ich teile  Ihnen heute die Ergebnisse meiner Abwägung mit.

Insgesamt sind rund 690 Einwendungen eingegangen, von denen die überwiegende Anzahl, und so auch Ihr Schreiben, die Sorge betreffen, dass das Hundeauslaufgebiet im Grunewald eingeschränkt werden könnte. Viele der Einwendungen beziehen sich auf Berichte in der Presse und in Internetforen, die offensichtlich einen falschen Eindruck erweckt haben. Ich gehe daher etwas ausführlicher auf die Regelungen zum Mitführen von Hunden und die Frage ein, inwieweit das Hundeauslaufgebiet durch die Verordnung eingeschränkt wird.

Klarzustellen ist zunächst, dass es auch nach der Neuausweisung des Grunewaldes wie bisher möglich sein wird, Hunde außerhalb des Hundeauslaufgebietes im Landschaftsschutzgebiet an kurzer Leine mitzuführen, soweit nicht einzelne Bereiche gesperrt sind. Auch in den Naturschutzgebieten ist auf zugelassenen Wegen die Mitnahme von angeleinten Hunden erlaubt.

Im Hundeauslaufgebiet dürfen Hunde weiterhin frei umherlaufen, soweit nicht einzelne Bereiche gesperrt sind. Dabei ist eine flächenmäßig ins Gewicht fallende Reduzierung des Hundeauslaufgebietes nicht vorgesehen.

Grunewaldsee

Vielfach wurde befürchtet, die neue Verordnung regle den Hundeauslauf am Grunewaldsee neu oder dort würde ein neues Naturschutzgebiet ausgewiesen. Dies trifft jedoch nicht zu. Der südliche Teil des Grunewaldsees ist bereits seit Jahrzehnten als Naturschutzgebiet ausgewiesen und landseitig eingezäunt. Im Zuge der Neuausweisung ist die Grenze des Naturschutzgebietes lediglich auf die Flurstücksgrenzen verlegt worden. Davon sind nur kleine Flächen nördlich des Weges zwischen dem Wirtshaus Paulsborn und dem Jagdschloss Grunewald betroffen, die weitgehend innerhalb der Einzäunung liegen. Der restliche Teil des Grunewaldsees verbleibt wie bisher im Landschaftsschutzgebiet und kann daher im bestehenden rechtlichen Rahmen z.B. für den Hundeauslauf genutzt werden. Hierzu gehört auch die Umrundung des Grunewaldsees über den vorhandenen Weg im Landschaftsschutzgebiet.

 

Langes Luch / Dachsheide

Lediglich im Bereich des Naturschutzgebietes „Langes Luch/Dachsheide“ ergeben sich geringfügige Veränderungen für das Mitführen von Hunden, da kleinere Waldbereiche westlich und östlich des Fenngrabens neu in das Naturschutzgebiet aufgenommen werden. Die östlich des Fenngrabens liegenden Hangbereiche gehörten schon bisher nicht zum Hundeauslaufgebiet.

Die Teilfläche der „Dachsheide“ mit ehemaligen Schießständen der Alliierten wird ebenfalls in das Naturschutzgebiet einbezogen - diese Fläche ist jedoch seit Jahren eingezäunt und als Hundeauslauffläche ohnehin nicht nutzbar.

Die nördlich der Umzäunung liegende Teilfläche der „Dachsheide“ befindet sich weiterhin im Landschaftsschutzgebiet und kann daher im bestehenden rechtlichen Rahmen für den Hundeauslauf genutzt werden.

In Anbetracht der derzeitigen Gesamtgröße des Hundeauslaufgebietes im Grunewald ist diese dem Naturschutz dienende geringfügige Verkleinerung unwesentlich.

 

Die Grunewaldschutzverordnung sieht entgegen vieler Befürchtungen nicht vor, die Flächen des FFH- und Vogelschutzgebietes im südöstlich der AVUS liegenden Teil des Grunewaldes vollständig als Naturschutzgebiet auszuweisen, sie bleiben im Wesentlichen wie bisher Landschaftsschutzgebiet und Bestandteil des Hundeauslaufgebietes.

Es sind infolge der neuen Grunewaldschutzverordnung keine weiteren Absperrungen oder die Ausweisung weiterer Flächen geplant, auf denen Hunde nicht mehr mitgeführt werden dürfen.

Richtig ist aber, dass die Verordnung die Möglichkeit schafft, im Einzel- und Ausnahmefall unter ganz bestimmten Voraussetzungen nach sorgfältiger naturschutzfachlicher Prüfung des Einzelfalles und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Bereiche ganz für die Begehung von Menschen oder für das Mitführen von Tieren zu sperren. Dieses kann erforderlich sein, wenn zum Beispiel trittempfindliche oder seltene Pflanzen gefährdet sind, empfindliche Tiere in der Brutzeit gestört werden oder wenn das Aufwühlen von Böden, das Freigraben von Baumwurzeln und Ufersicherungen, die Beschädigung von Vegetation, der unerwünschte Eintrag von Nähr- und Schadstoffen die Schutzzwecke gefährden. Eine Absperrung kann auch erforderlich sein, um Eingriffe in nicht mehr verkehrssichere oder bruchgefährdete Bäume, die Lebensstätten von Eremit oder Heldbock sind, zu vermeiden.

Die in der Verordnung dazu aufgeführten Verbote gelten nicht unmittelbar durch diese Verordnung, sondern werden erst durch die Sperrung einzelner und genau abzugrenzender Bereiche durch die zuständige Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege bei entsprechendem naturschutzfachlichem Bedarf beispielsweise mittels entsprechender Schilder oder von Abzäunungen wirksam. Derartige Maßnahmen wären in jedem Fall anhand der jeweiligen konkreten Verhältnisse vor Ort zu ermitteln und können entsprechend ihrer Natur auch wieder entfallen und temporärer Natur sein. Die Verordnung selbst legt solche Flächen daher nicht fest.

Auch im Hundeauslaufgebiet können solche Maßnahmen erforderlich werden und sind grundsätzlich möglich (beispielsweise um seltene Bodenbrüter in der Brutzeit zu schützen oder umgestürzte Bäume als Lebensraum von geschützten Insekten zu sichern). Es ist nicht beabsichtigt, hierdurch das Hundeauslaufgebiet in seinem Umfang zu verkleinern, noch in der Summe dieser in der Regel kleinräumigen Maßnahmen für den Hundeauslauf erheblich einzuschränken.

Ganz offensichtlich ist diese Möglichkeit der Hintergrund für Befürchtungen, es sei geplant, das Hundeauslaufgebiet erheblich zu verkleinern. Dies ist aber weder beabsichtigt noch absehbar erforderlich. Umgekehrt kann aber auch nicht darauf verzichtet werden, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um in den Fällen, bei denen aus gebotenen naturschutzfachlichen Gründen eine (ggf. nur temporäre) Sperrung erforderlich erscheint, diese auch durchführen zu können.

Das Hundeauslaufgebiet im Grunewald wird nicht durch die Grunewaldschutzverordnung selbst ausgewiesen und daher dessen Größe und genaue Lage dort nicht benannt. Die für den Hundeauslauf freigegebenen Flächen werden von den zuständigen Behörden (Berliner Forsten, Bezirksämter) bekanntgegeben.

Ganz unabhängig von der Verordnung könnte sich wie bisher auch ein Bedarf an weiteren Absperrungen oder Ausweisung von Flächen, auf denen Hunde nicht mehr mitgeführt werden dürfen, auf der Basis anderer Rechtsvorschriften, wie dem Landeswald-, Hunde- oder Grünanlagengesetz ergeben, z.B. bei Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier, Konflikten mit anderen Erholungsformen (z.B. Spielplätze, Badestellen) oder zur Förderung der Verjüngung von Waldbeständen.

Daran ändert die neue Grunewaldschutzverordnung nichts.

Die Begründung der Regelungen in der Verordnung, die das Mitführen von Hunden im Grunewald betreffen, habe ich überarbeitet, damit die naturschutzfachlichen Beweggründe und Anwendungsbeispiele besser nachvollziehbar sind.

Von Ihnen wurde auch Sorge darüber geäußert, dass die artgerechte Haltung von Hunden in Berlin durch den zunehmenden Verlust von Flächen für den freien Hundeauslauf gefährdet sei. Ich versichere Ihnen, dass auch mir die artgerechte Haltung von Tieren am Herzen liegt.

Berlin ist eine Metropole mit vielfältigen Nutzungsinteressen, die häufig um die zur Verfügung stehenden Flächen konkurrieren. Die jeweiligen Abwägungen, welche Flächen für welche Zwecke ( z.B. Wohnungsbau, Gewerbe, Infrastruktur, Naherholung) genutzt werden sollen und können, erfolgt in den jeweils dafür vorgesehenen Verfahren. In diesem Zusammenhang werden meist die öffentlichen Diskussionen über die bestehenden Nutzungskonflikte, aber auch über ansonsten bestehende Probleme in einem konkreten Gebiet und in der Stadtgesellschaft geführt und die Ergebnisse befriedigen nicht immer alle Interessen.

Durch die Grunewaldschutzverordnung wird das Hundeauslaufgebiet, wie oben näher beschrieben, nur unwesentlich verkleinert und ein Hundeauslauf im Grunewald weiter ermöglicht wie es in Europa einmalig ist. Die grundlegenden Probleme der artgerechten Hundehaltung in einer Metropole wie Berlin werden durch diese Verordnung nicht gelöst, aber auch nicht verschärft.

Ausgleichsflächen sind in Anbetracht der derzeitigen Gesamtgröße des Hundeauslaufgebietes im Grunewald und angesichts der Tatsache, dass keine erheblichen Veränderungen geplant sind, nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihre diesbezüglichen Sorgen und einige Missverständnisse mit meinen Erläuterungen ausgeräumt zu haben.

Nach Prüfung aller Einwendungen und Vorschläge ist die Verordnung inzwischen erlassen worden. Sie ist seit dem 12. Januar 2018 in Kraft.

Die Grunewaldschutzverordnung und die Begründung dazu sind beigefügt.

Die Schutzgebiete im Grunewald werden im Internetauftritt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter dem Punkt Umwelt / Natur und Grün / Naturschutz veröffentlicht:

http://www.berlin.de/senuvk/natur_gruen/naturschutz/index.shtml

Dort finden Sie sowohl Informationen über die Natura 2000 – Gebiete im Grunewald, als auch über das Landschaftsschutzgebiet Grunewald, über die darin liegenden Naturschutzgebiete und andere besonders geschützte Gebiete.

Die neue Grunewaldschutzverordnung sowie insbesondere die aufgrund ihrer Größe nicht versandfähigen Karten mit den Gebietsabgrenzungen im pdf-Format stehen Ihnen auf der Seite für die Natura 2000 - Gebiete zur Verfügung: http://www.berlin.de/senuvk/natur_gruen/naturschutz/natura2000/de/gebiete/grunewald.shtml

Die Karten können auch kostenfrei im Landesarchiv, bei der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege und bei den beiden unteren Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege in den Bezirksämtern Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf von Berlin eingesehen werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

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